Verfahren gegen Antifaschistin in zweiter Instanz: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Antifaschistische Praxis Verteidigen!
Solidarische Prozessbegleitung im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018

Kundgebung Montag 5.10. 12:00, Turmstr. 91,
Verhandlung 13:00 im Raum B306

Am 18. August 2018 wurden 700 Nazis von rund 2.300 Polizist*innen durch Berlin eskortiert um ungestört Hitlers Stellvertreter, Rudolf Heß, gedenken zu können. Um dies zu verhindern, beteiligte sich ein*e Antifaschist*in an einer Blockade auf der Landsberger Allee.

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Update on the Fenix 2 trial

On Friday, September 25, 2020, from 8:30 a.m., another hearing will take place at the District Court in Most in the Fénix 2 case. So far, witnesses have been invited for questioning at the instigation of public prosecutor Václav Richter, who drafted the indictment. More precisely, witnesses who did not testify to anything to confirm the allegations.
This time, witnesses nominated by the defendants themselves in their defense will finally be present.

Recall that four anarchists and one environmentalist are charged with offenses punishable by 3 to 10 years in prison. Support the accused directly in court or by another solidarity action.

source: https://antifenix.noblogs.org/post/2020/08/29/devate-pokracovani-soudu-s-anarchisty-a-environmentalistou-v-moste/

Solidarität mit allen Gefangenen

Auch nach den Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen wollen wir weiter unsere Solidarität mit allen Menschen zeigen, die im Knast sitzen.

Eine Möglichkeit hierfür: Briefe schreiben!!
Immer wieder erzählen Menschen aus dem Knast wie viel schon eine Postkarte wert sein kann. Ein kleiner Blick aus dem grauen und abwechslungslosen Alltag hinter Mauern.

Deswegen: aufgehts, Stift in die Hand und los legen!

Knäste töten – Demo zur Ermordung von Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit

Rassismus tötet!

Am 23. 07.20 wurde Ferhat Mayouf durch den Knast Moabit ermordet. Er kam aus Algerien, war 36 Jahre alt, Person of Color und saß im Untersuchungsknast. Am 23.07 brannte es in seiner Zelle. Obwohl Schliesser*innen während des Brandes vor seiner Zelle standen und er fünf Minuten lang „Hilfe“ und „Feuer“ schrie, öffneten sie die Zellentür nicht. Jetzt sprechen sie von Suizid.

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Sie reden von Suizid, aber es war Mord – weiterer Toter durch den Knast Moabit

Artikel gefunden auf der Seite der Criminals for Freedom.

Am 23.07.20 starb ein weiterer Gefangener im Knast Moabit. In Leitmedien wird von Suizid geschrieben, aus den folgenden Schilderungen von Gefangenen geht aber eindeutig hervor, dass der Knast für den Tod des Gefangenen verantwortlich ist. Es wurde keine rechtzeitige Hilfe geleistet, obwohl der verstorbene Gefangene, welcher nach unseren Informationen Marrokkaner war und auch schon in der Vergangenheit vom Knast gefoltert worden ist, danach schrie. Es werden auch die Umstände und Verhältnisse im Knast beschrieben sowie das menschenverachtende Verhalten der Wärter*innen.

Die gesamten beschriebenen Umstände führten eindeutig zum Tod des Gefangenen. Dementsprechend war es Mord: durch den Knast, durch die Justiz und durch alle, welche das Knastsystem am Laufen erhalten.

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„OP. BIALYSTOK“: IN ITALIEN GEHT DIE REPRESSION NIE IN URLAUB

hier ein Beitrag von Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

Am frühen Morgen des 12. Junis 2020, geht der Vorhang auf und die
repressive Komödie des italienischen Staats gegen die Anarchisten wird
wieder aufgeführt.

Genau einen Monat nach der "Op. Ritrovo", die sieben Genossen/innen aus
Bologna getroffen hat, wurde erneut eine repressive Operation in Italien
gestartet, mit dem Ziel sieben weitere Anarchisten/innen zu „entsorgen“.
Diese wurde in verschiedener Weise angeklagt :

Bildung terroristischer Vereinigung zur Beseitigung der demokratischen
Ordnung (270a), terroristische Handlungen mit Sprengkörpern und
weiterentödlichen Vorrichtungen , Besitz und Führen von Sprengstoffen;
Anstiftung zur Straftat gegen des Staates sowie Brände und Schäden, die
durch ihre „terroristische Zielsetzung“ und den Vorwurf der
„Untergrabung der demokratischen Ordnung“ noch verschlimmert werden.
Die Anklage gegen die Gruppe ist es, eine subversive
anarchistische-aufständische Zelle gegründet zu haben, die das römische
Squat " Bencivenga Occupato" als Stützpunkt haben würde.
Die Fünf, auf denen die 270a anhängig ist, befinden sich zwischen
Italien, Frankreich und Spanien in Haft, während die anderen beiden
unter Hausarrest stehen.

Der gewählte Name für dieses monatliche Schmierentheater ist diesmal "
Operazione Byalistock" und das Szenarium ist diesmal nicht Bologna
sondern Rom.
Auch die Schauspieler wechseln , sodass wir dieses Mal die
Republik-Staatsanwaltschaft von Rom, unter der Leitung von Michele
Prestipino vorfinden. Immer vorhanden als Komparserie sind die
ROS-Carabinieri (das Spezialeinsatztkommando), die mit ihrem üblichen
Kostüm als die echten Terroristen vorkommen: Schlüpfmütze, Uniform und
geladenen Waffen. Sie betreten die Szene, durchschlagen Türen, richten
Pistolen auf Menschen.

Der Name „Bialystok“ bezieht sich auf das Buch "Anarchisten von
Bialystok 1903-1908" über das Leben und die Erfahrungen der
russisch-polnischen Anarchisten/innen und die Ereignisse vor der
Revolution 1917.

Was schließlich in der Praxis den Angeklagten vorgehalten wird, ist bei
Daniele, der Brand von drei Autos des Car Sharing von Eni S.p.A. (die
Enjoy-Autos); Claudio wird den explosiven Angriff vom Dezember 2017 auf
die Kaserne der Carabinieri von San Giovanni (Rom) vorgeworfen . Im
Falle von Paska, erneut unter Hausarrest, wird gegen 270e vorgehalten.

Die Staatsanwaltschaft von Rom hat sein Verhalten, nachdem er von den
Gefängniswärtern hart zusammengeschlagen wurde, als eine Art Anstiftung
nach außen interpretiert und damit Druck auf das Gefängnis von La Spezia
ausgeübt, was letztendlich zu seiner Überstellung geführt habe (?). Was
sie als Anstiftung bezeichnen, ist nur die spontane und entschlossene
Solidarität, die die Genossen von außen erhalten haben.

Zahlreiche Aktionen von Genossen/innen haben das gesamte Geschehen
solidarisch begleitet: die Kundgebungen vor den Gefängnissen, die
Verfassung von Schriften und solidarische Nachrichten an den Wänden.
Also einige der vielen Aktionen, die von Menschen umgesetzt werden, weil
sie diesen mörderischen und autoritären Staat nicht schweigend
tolerieren wollen.

Dieses Theater ist nur ein weiterer Versuch, uns zu beängstigen, uns zu
trennen, uns aufzuhalten und unsere Genossen/innen von den Straßen,
besetzten Plätzen und all den Orten zu entfernen; Orten, die in der Tat,
eine Brutstätte für Aufstände sein können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Noch entschlossener werden wir
weiterhin unsere Solidarität in ihren vielfältigen Formen ausüben und
unsere Ideen der Freiheit, hier und überall, .
Sorgen wir dafür, dass sich diese Solidarität ausbreitet!

Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

Maria B. – Gedenkdemo

Am Freitag den 24.07.2020 findet eine Gedenkdemo zum Anlass der Ermordung von Maria B. durch die Polizei statt.
Startpunkt ist um 17Uhr am Boxhagenerplatz.
Gemeinsam wollen wir den Opfern tödlicher Polizeigewalt gedenken.
Kein Vergeben, Kein Vergessen!

Maria B. – Von Polizisten ermordet

Am 24. Januar diesen Jahres drangen vier bewaffnete Männer in eine Wohnung in der Grünberger Str. in Friedrichshain ein. Sie brachen die Tür, des in der Wohnung befindlichen Zimmers auf. Dahinter fanden sie, wie erwartet, Maria B., die sich mit einem Messer in der Hand am Ende des Zimmers befand. Aus 6 Metern Entfernung schossen die Polizisten der jungen Frau in die Brust. Diese starb an den Folgen der Attacke.

Danach folgte die Tirade der Täter: Sie hätten richtig gehandelt, die Reaktion sei legitim gewesen, sie seien ja für solche Situationen „ausgebildet“.

Es gibt viele Berufsgruppen, die regelmäßig mit Messern konfrontiert sind: Sozialarbeiter*innen, Pfleger*innen, Türsteher*innen u.v.m. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit und höchstwahrscheinlich auch nicht den Willen ihr Gegenüber zu erschießen. Und trotzdem, oder gerade deswegen, sind sie in der Lage, solche Situationen zu regeln, ohne dass Menschen dabei sterben müssen. Außerdem gibt es in Berlin den Sozial Psychologischen Dienst, Psycholog*innen die der Polizei ohnehin zur Verfügung stehen. Und die u.a. dafür da sind, Menschen in Krisen zu begleiten und Situationen zu entschärfen.

Da stellt sich die Frage: warum morden Polizist*innen?

Unter anderem, weil sie keine Strafen befürchten müssen. In gerade einmal 6% aller Fälle in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Poizist*innen ermittelt wird, kommt es zur Anklage. Polizist*innen sind häufig so von sich selbst und dem Recht ihrer Tat überzeugt, dass sie dafür sogar über Leichen gehen.

Gedenken an Maria im Kiez verankern!

Wie zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft die „Ermittlungen“ gegen den Mörder eingestellt. Es gab weder eine anschließende Stellungnahme, noch eine Randnotiz in irgendeiner Zeitung. Als wäre das nicht genug, wurde eine Gedenktafel für Maria nun schon zum vierten mal entfernt Nächsten Monat ist der Mord an Maria schon ein halbes Jahr her und wie so viele andere Polizeimorde, komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Das wollen wir ändern!

Der Mord an Maria muss öffentlich sichtbar bleiben! Sorgen wir gemeinsam dafür.

Zu viele Menschen, die von Polizist*innen ermordet wurden, sind in Vergessenheit geraten. Es liegt in unserer Verantwortung, ihre Namen wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Lasst uns gemeinsam den Opfern tödlicher Polizeigewalt gedenken. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Kommt am Freitag, den 24.07. zum gemeinsamen Gedenken nach Friedrichshain!
17 Uhr Kundgebung am Boxhagener Platz
18 Uhr Demostart

Mehr Infos zu Maria findet ihr zB unter dem Punkt Maria oben auf der Seite.